Videoüberwachung Mannheim ab 2008 ohne Bürgerrechte
Videoüberwachung der Polizei in Mannheim nur noch am Hauptbahnhof, Kameras am Neckartor (Breite Straße), Marktplatz und Paradeplatz in Mannheim seit 2008 “off”. Trotz Erfolg der Videoüberwachung im Kampf gegen Kriminalität und einer breiten Unterstützung durch die Bevölkerung, müßen Videokameras in Mannheim dem Bürgerrecht auf freie Kriminalität weichen. Mannheim demnächst das Mekka der U-Bahnschläger?
Seit dem 1. Januar 2008 dürfte die Wahrung des Bürgerrechtes eines unbeschadeten Bummels durch die Mannheimer Innenstadt wieder gefährlicher geworden sein, da die Kameras der Videoüberwachung der Polizei Mannheim an den Kriminalitätsschwerpunkten Neckartor, Marktplatz und Paradeplatz dem Bürgerrecht auf Kriminalität weichen und deshalb abgeschaltet werden mußten. (1)
Das Bürgerrecht auf Unversehrtheit hat seine Schuldigkeit getan,…
die Kriminellen können kommen.
Bürgerrecht auf Unversehrtheit
Im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes von Stadtverwaltung und Polizeipräsidium Mannheim, wurden im Juli 2001 insgesamt acht Kameras zur Videoüberwachung von vier Mannheimer Kriminalitätsschwerpunkten installiert.
Die Videoüberwachung war bzw. ist Teil eines landesweiten Modellprojektes zur Sicherung des öffentlichen Raumes (2), welches präventiv und repressiv für das Bürgerrecht auf Sicherheit und Unversehrtheit sorgen soll(t)e.
Da Videoüberwachung dauerhaft nur an Kriminalitätsschwerpunkten stattfinden darf (3), mußten nun fast alle Mannheimer Videokameras dem Bürgerrecht auf freie kriminelle Entfaltung weichen. Es verbleiben lediglich die Kameras an “Mehdorns Milchkanne”, dem Mannheimer Hauptbahnhof.
Bild (4): Der Paradeplatz Mannheim, hier bei einer Demonstration von ver.di am 20.02.2006 (originaler Beitrag mit weiteren Bildern im Archiv von Schoggo-TV, hier).
Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg
Die Videoüberwachung in Mannheim hatte seit 2001 zu einem signifikanten Rückgang (Halbierung) der Kriminalität an den überwachten Punkten geführt, dabei keine Verlagerung der Straßenkriminalität in die anliegenden, nicht überwachten Gebiete verursacht.
Die Videoüberwachung wurde 2002 in einer Umfrage des “Mannheimer Morgen” von 84% der Bevölkerung befürwortet (1), nach den vereitelten Anschlägen auf zwei Regionalzüge in Hamm und Koblenz waren die Proteste stiller geworden (5).
Bürgerrecht auf kriminelle Entfaltung
“Im Streit um ein schärferes Jugendstrafrecht lehnt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Erziehungscamps für kriminelle Jugendliche und einen zusätzlichen Arrest zur Abschreckung ab. Lager, in denen Jugendliche gedemütigt und gedrillt werden, seien „schon wegen des Verstoßes gegen die Menschenrechte“ abzulehnen.” (6)
Liebe U-Bahnschläger und Strassenbahntreter in spe, kommet nach Mannheim, hier werden die Bürgerrechte auf Unversehrtheit ganz legal mit den Füßen getreten, weshalb Ihr hier Euer, wohl von Frau Zypries verbrieftes Menschenrecht auf freie Entfaltung, nun voll krass und unbeschadet ausüben könnt.
Quellen:
1) Mannheimer Morgen (nur temporär) - Ab Neujahr sind Kameras abgeschaltet
2) Stadt Mannheim (ausführlich) - Videoüberwachung im öffentlichen Raum
3) SWR.de - Polizei fährt Videoüberwachung zurück
4) Wikipedia-Bilder - Piktogramm Videoüberwachung nach DIN 33450
5) SWR.de - Videoüberwachung senkt Kriminalität
6) Welt Online - Zypries gegen Erziehungscamps für Jugendliche
Mannheim, den 02.01.2008, 13:37 Uhr.
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9 Kommentare
1.
Marco schrieb am 02. Januar 2008 um 14:05
Also, ich stehe staatlicher Videoüberwachung sehr, sehr, sehr kritisch gegenüber. Angeblichen Erfolgen (die sich nur schwer nachweisen lassen) stehen unzähliche videoüberwachte Bereiche gegenüber, bei denen sich mit der Kamera nichts geändert hat - außer dass man sich beobachtet fühlt. Undangenehm.
Außerdem ist das mit der Videoüberwachung so eine Sache: Als Schutz vor Kriminalität ist des eigentlich nicht geeignet, zumindest nicht, wenn nicht das Kamerabild ständig durch einen Polizisten verfolgt wird, der im Notfall reagieren kann. Wenn man aber einen Polizisten für einen Kamerajob abstellen kann, wäre es dann nicht sinnvoller, diesen lieber sichtbar in den Problembereichen patroullieren zu lassen?
Eine nur aufzeichnende Kamera jedenfall schützt niemanden. Sie kann im besten Falle bei den Ermittlungen helfen, NACHDEM eine Straftat begangen wurde. Siehe rassistischer Überfall auf einen deutschen Rentner in München. Und selbst da hat man die Täter nicht durch die Überwachungsbilder, sondern mit Hilfe des gestohlenen Mobiltelefons so rasch ermittel.
2.
Eichbaum schrieb am 02. Januar 2008 um 20:16
Als jemand, der sich gelegentlich in Mannheim aufhält, sage
ich: Die Videoüberwachung hat mich nicht gestört. Schau mer
mal, wie sich jetzt an den ehemals überwachten Punkten die
Kriminalität zukünftig entwickelt. Allerdings wäre es mir
trotzdem lieber, wenn man das Geld nicht zuerst in Kameras,
sondern in zusätzliche Stellen bei der Polizei investieren
würde. Die Kamera wirft sich halt nicht dazwischen bei einem
Angriff.
3.
Dieter Petereit schrieb am 02. Januar 2008 um 23:27
Ohne Kamera hätten sie den Serkan und seinen griechischen Schlägerkumpel jedenfalls nicht einbuchten können.
4.
anaximander schrieb am 03. Januar 2008 um 00:32
Videoüberwachung stört mich eigentlich nicht. Die Telefondatenspeicherung auf Vorrat schon eher.
5.
Wilhelm Entenmann schrieb am 03. Januar 2008 um 08:52
@ Marco:
Auch ich würde mir differenziertere Statistiken und Analysen der Daten wünschen.
Was ich noch anzumerken hätte…
- Für mich ist diese Überwachung kein Selbstzweck. Es ist abzuwägen, ab wann diese die Büregrrechte mehr schützt als einschränkt - wenn Videoüberwachung wie im Fall Mannheim überhaupt einschränkt.
- Diese Kameras steigern auch das subjektive Sicherheitsgefühl.
- Kameras können Dinge “sehen”, welche für Polizisten vor Ort nicht sichtbar sind (Taschendiebstahl) und per Funk an diese weitergeleitet werden können. Ebenso verhält es sich mit Bildern der Täter für eine spätere Fahndung.
Kameras und Polizisten können sich ergänzen.
Bei der Mannheimer Polizei we/urden 30 Stellen abgebaut.
Zugleich zeichnet sich eine Überalterung beim verbleibenden Personal an.
Hierzu ein Rundbrief der GdP - Kreisgruppe Mannheim vom 22.06.2007, welcher diese beide Themen (u.a. Seite 5) beinhaltet:
hier (Link, PDF-Datei 1,5 MB)
Interessant das Bild einer “Doppelstreife” der Zukunft auf Seite 3.
Weitere Links auf PDF-Dateien, welche den Kriminalitätsschwerpunkt Mannheim zeigen:
Kriminalstatistik des Polizeipräsdidiums Mannheim (403 KB), hier.
Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes 2006 (719 KB) hier.
6.
Matthias schrieb am 03. Januar 2008 um 10:03
Tjoa, da passiert nun angeblich zu wenig, als dass eine Kameraüberwachung gerechtfertigt sei. Warten wir es mal ab??
7.
Wilhelm Entenmann schrieb am 03. Januar 2008 um 10:33
@6. Matthias:
Wolltest Du nicht einmal wieder zu einem ausgiebigen Bummel nach Mannheim kommen; Startpunkt Kurpfalzbrücke in Richtung Paradeplatz, dabei mit Schleifen durch die unteren Quadrate zwischen Neckartor und Marktplatz?
8.
Mannheim: Schüler von Jungen verprügelt - Schoggo-TV schrieb am 23. Januar 2008 um 10:40
[…] Videoüberwachung könnte Ausländerfeindlichkeit verhindern helfen Daß die “Videokameras in Mannheim dem Bürgerrecht auf freie Kriminalität weichen” müßen, dies berichtete Schoggo-TV vor drei Wochen über die Abschaltung der Videoüberwachung an den Kriminalitätsschwerpunkten Paradeplatz, Marktplatz und Neckartor […]
9.
Videoüberwachung Mannheim | Schoggo-TV Mannheim schrieb am 15. Dezember 2009 um 16:53
[…] Von Juli 2001 bis Ende 2007 wurden in Mannheim die Kriminalitätsschwerpunkte Neckartor, Marktplatz, Paradeplatz und Hauptbahnhof mit insgesamt acht Videokameras überwacht, welche dort zu einer signifikanten Senkung (Halbierung!) der Kriminalität im öffentlichen Raum führten und dabei auch keine Verlagerung der Kriminalität in anliegende Gebiete zu verzeichnen war. In einer 2002 durchgeführten Umfrage sprachen sich 84% der Mannheimer für die so erfolgte Videoüberwachung aus. Da aber eine Videoüberwachung nur ab einer bestimmten Kriminalitätsquote durchgeführt werden darf, wurden alle Kameras, mit Ausnahme der vor dem Mannheimer Hauptbahnhof, aus Gründen des Bürgerrechts auf Datenschutz Anfang 2008 abgeschaltet. Bis vor kurzem waren an den abgeschalteten Videokameras am Neckartor, Marktplatz und Paradeplatz, dabei wohl aus Gründen der psychologischen Abschreckung, die Hinweisschilder einer Videoüberwachung installiert. […]