Scheiß-Deutscher als Volksverhetzung unter Strafe stellen
Deutschfeindliche bzw. rassistische Schimpfwörter wie Scheiß-Deutscher oder Deutsche Hure und religiöse Beleidigungen wie Schweinefleisch-Fresser oder Scheiss Christ als Straftat der Volksverhetzung ins Strafgesetzbuch? Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) fordert die Bestrafung von deutschfeindlichen Parolen als Volksverhetzung.
Nicht nur aus dem Video der Attacke auf einen deutschen Rentner in der Münchner U-Bahn ist bekannt, daß Übergriffe von ausländischen Jugendlichen bzw. Passdeutschen mit Migrationshintergrund auf Bürger mit Deutschhintergrund, von den Tätern gerne mit Ausdrücken wie “Scheiß-Deutscher” synchronisiert werden.
Aber nicht nur Gewaltattacken gegen Personen mit Deutschhintergrund werden mit rassistischen Tönen unterlegt. Wer sich in einer Großstadt mit einem hohen Anteil an Personen mit Migrationshintergrund bewegt, der kann, als “Scheiß-Deutscher”, fast täglich Opfer einer rassistischen Verablattacke wie “Deutsche Hure” oder “Schweinefleisch-Fresser” werden, welche Wolfgang Reinhardt nun als Volksverhetzung bestraft sehen möchte.
“Scheiß-Deutscher” = Antitürkische bzw. antilibanesiche Äußerung
Deutschfeindliche Beschimpfungen
Anlass für die antirassistische Initiative von Herrn Reinhardt seien Berichte aus Berlin, wonach türkisch- und libanesischstämmige Jugendliche immer öfter Personen mit Deutschhintergrund als “Scheiß-Deutsche” oder “Schweinefleisch-Fresser” beschimpften.
Die Polizei habe aber, im Gegensatz zu rassistischen Äußerungen wie “Scheiß-Nigger”, bislang keine gesetzliche Handhabe, um gegen deutschfeindliche Äußerungen, welche auch den inneren Frieden gefährden, vorgehen zu können.
Exkurs: anti-Islamic activity
Wie aus Großbritannien gemeldet wird, dürfen britsische Beamte fortan “Islamischen Terror” oder “Islamischen Extremismus” nicht länger beim Namen nennen, sondern müßen diese als “anti-Islamic activity” (antiislamisch) bezeichnen.
Als Grund für diese Sprachregelung gab die zuständige britische Innenministerin Jacqui Smith an, daß Islamisten eigentlich gegen ihren Glauben handeln und damit andere Muslime in Verruf bringen würden.
“Scheiß-Deutscher” = Ausländerfeindlich
Wie bereits Spiegel Online zur Initiative von Wolfgang Reinhart andeutet, setzt die CDU damit im Kampf gegen “die Jugendgewalt” “weiter auf Konfrontation”.
Kriminalisierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund
Stimmt! Wenn zukünftig Beschimpfungen von Personen mit Deutschhintergrund mit Äußerungen wie “Scheiß-Deutscher” oder “Schweinefleisch-Fresser” durch Personen mit türkischem oder libanesischem Migrationshintergrund als Volksverhetzung eingestuft und strafrechtlich verfolgt werden sollten, dann würde dies nicht nur zu einem sprunghaften Anstieg von Straftaten ausländischer bzw. migrantiver Jugendlicher in der Kriminalitätsstatistik führen, nein, ihr Taten würden auch auf andere Türken oder Libanesen zurückfallen.
Stigmatisierung von Personen mit Migrationshintergrund
Wie das britische Beispiel der Begründung der Namensschöpfung “anti-Islamic activity” (antiislamisch) zeigt, sind Personen mit Migrationshintergrund vor den Auswirkungen der Bennennung und Verfolgung von Äußerungen wie “Scheiß-Deutscher” als rassistisch und Volksverhetzung zu schützen.
Libanesen und Türken sind in der Regel keine Rassisten oder Volksverhetzer, weshalb für Äußerungen gegen Personen mit Deutschhintergrund fortan Begriffe wie “Antitürkische” oder “Antilibanesiche Äußerungen” verwendet werden sollten, richten sich die Auswirkungen der Benennung von Äußerungen wie “Scheiß-Deutscher” als rassistisch oder volksverhetzend, doch gegen die Angehörigen der Bevölkerungsgruppen mit türkischem oder libanesischem Migrationshintergrund.
Trotz Generalverdacht: Reinhart hält zu den Deutschen
Personen mit Deutschhintergrund sind in der Regel zwar auch keine Volksverhetzer oder Rassisten, aber dennoch wird diese Bevölkerungsgruppe auch weiterhin unter den Generalverdacht von Rassismus und latentem Nazismus gestellt werden.
Wie statt.web aus Südbaden betont, hält zumindest Herr Reinhart zu den Personen mit Deutschhintergrund.
Hintergrund und Quellen:
- AFP - Deutschfeindliche Parolen sollen als Volksverhetzung gelten
- Daily Mail - Government renames Islamic terrorism as ‘anti-Islamic activity’ to…
- Tagesspiegel - CDU-Minister will “deutschfeindliche” Beschimpfungen bestrafen
- Spiegel Online - Gesetzesinitiative: Baden-Württemberg will deutschfeindliche…
- stattweb.de - Stuttgart: Deutsche, Ihr habt Reinhart, der zu Euch hält
Mannheim, den 19.01.2008, 14:25 Uhr.
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10 Kommentare
1.
Gilbert schrieb am 19. Januar 2008 um 17:17
So eine Diskussion zeigt doch nichts anderes, als dass die Intelligenz in Deutschland allmählich auf dem Niveau der Strudelwürmer angekommen ist. Wieso gesetzliche Handhabe? Was soll dieser Blödsinn? Ist ein deutscher Jurist nicht mehr in der Lage, die Semantik hinter einer Aussage zu erkennen? Das kann selbst der primitivste Spam-Filter (naja, zumindest die 2. Generation). Müssen jetzt noch mehr Worte auf die Sperrliste? “So ein Scheiß! Deutscher Schäferhund beisst Katze!” ist dann demnächst Volksverhetzung, weil “scheiß Deutscher” drin vorkommt.
Ehrlich, uns hätte besser die DDR damals übernehmen sollen. Dann hätten wir zwar genau die gleiche Form von Gedankendiktatur wie heute, aber die Stasi-Leute sind wenigsten nicht so abgrundtief blöd gewesen wie unsere westlichen Politiker (die Tommies haben auch den A… auf, so!).
2.
Wilhelm Entenmann schrieb am 19. Januar 2008 um 18:02
@1. Gilbert:
Knebelparagraphen
Genug Knebelparagraphen haben wir inzwischen tatsächlich, weshalb wir weitere im Prinzip nicht benötigen.
Aber, ich bin für den Fall eines U-Bahn bzw. Straßenbahn-Duells für Waffengleichheit.
Wenn einer zu mir “Scheiß-Deutscher” sagt, so möchte ich diesem auf gleichem intellektuellen Niveau begegnen und auch “Scheiß-Werweißich” sagen können, dabei entweder mit der Folge, daß wir uns gegenzeitig wegen Volksverhetzung anzeigen können oder daß wir beide ungestraft davonkommen.
Neurose
Es ist ja nun so, daß wenn mir ein Deutscher auf dem Fahrradweg die Vorfahrt nimmt, ich meiner Wut mit einem herzigen “Du Affe!”-Ruf Luft bereiten kann.
Ist die Person, welche mir die Vorfahrt genommen hat, ein Schwarzafrikaner, dann verbeiße ich mir diesen Ruf und sage mir, schlimmstenfalls, daß ich wieder einmal so ein rassistischer Deutscher gewesen bin, weil ich einer Person mit Migrationshintergrund nicht freiwillig die Vorfahrt abtreten wollte.
—
Fakt ist, daß ich in Mannheimer Strassenbahnen bereits rassistische Äußerungen gegen Deutsche hören konnte oder aber selbst Opfer gewesen bin.
Die Täter grinsen einen dann auch noch frech an, sie wissen, daß ihnen nichts geschieht.
Dies, das Fressen müßen ohne Chance auf Gegenwehr, schafft Zorn auf Seiten der Deutschen - und auch Du weißt, wo sich dieser so provozierte Zorn Luft bereiten könnte.
3.
Gilbert schrieb am 19. Januar 2008 um 20:17
Hilfen: “Kanake” passt fast immer, “Zecke” sagt man nur bei den Glatzen, …
Ansonsten rennst du bei mir offene Türen ein. Ich habe nur absolut kein Verständnis dafür, dass ein Jurist offenbar ohne Gesetz nicht in der Lage ist, auf eine absichtliche, lautstarke und öffentliche Provokation der Art “Scheiß Pipapo” zu reagieren, mit Gesetz dann aber auch jeder in sich selbst hineingemurmelte Fluch geahndet wird. Wenn offenbar alles von solchen Idioten abhängt, kann ich nur sagen “Scheiß Deutschland” (zum Glück ist das ja offenbar vorläufig noch straffrei, und ich hoffe, man merkt mir meinen Rassismus gegenüber Juristen nicht ganz so stark an).
So was gibt’s übrigends nicht nur in Bezug auf Ausländer. Ich hab schon mal ein Verfahren wegen sexueller Belästigung am Hals gehabt, wovon weder die betroffene Dame noch ich irgendetwas bemerkt hatten, nur die verkniffene Frauenbeauftragtin (sie ist Frauer als Frau), die irgendwas gehört haben wollte. Die hatte sich trotz mehrerer gegenteiliger Aussagen so festgebissen, dass die vom Ministerium gestoppt werden musste.
4.
Diane schrieb am 20. Januar 2008 um 01:35
Es wäre alles ganz einfach, wenn die Leute nach der Bergpredigt leben würden … dieses ganze Gerede um diese Sachen geht einem langsam auf den Keks - nicht nur diese Debate auch andere
Ich beschäftige mich in meinem Blog lieber wieder überwiegend mit angenehmeren Dingen
Da wird was hochgepusht und man wundert sich über die Auswirkungen …
Überhaupt, die Sprache verkommt so langsam … ich würde mir andere Zeiten wünschen … aber was sage ich mit meinem Dinglish
Fragt man sich, wa-rum sind die Leute alle so wütend, dass sie sich gegenseitig beschimpfen “müssen” ?? Und genau da sollte man ansetzen …
Ciao und gute Nacht
Diane
5.
Wilhelm Entenmann schrieb am 20. Januar 2008 um 17:09
@3. Gilbert:
Die bPaP meint, daß Du und ich Kabarett machen sollten.
—
@4. Diane:
Viele Zusammenhänge, ja gar (kausale) Ursachen sind bekannt, aber nur die Hälfte dieses Wissens darf geschrieben bzw. gesagt werden.
Schöne Dinge sind gewiss reizvoller, als jene Dinge, welche mich hier in Mannheim täglich reizen - da hilft kein Wegsehen oder Schönreden mehr, wie auch dies lange getan habe.
[Vielleicht liegt’s auch an meiner skorpionischen Natur, daß ich eher hin als schützenhaft wegschaue.]
Andere schöne Dinge, die sind privat, die bPaP geht nur mich etwas an, die mag ich hier nicht in der Öffentlichkeit geteilt wissen.
6.
Gilbert schrieb am 20. Januar 2008 um 19:06
@5. Wilhelm: etwa so in der Art: “Aber wir leben doch NACH der Bergpredigt. Die wurde doch schon vor ca. 1975 Jahren gehalten.” (’tschuldigung, Diane, aber der Kalauer musste jetzt sein)?
Ich befürchte nur, dass unser Humor die Reizwirkung einer Kombination von Knoblauch und Organoselenverbindungen hätte. Den größten Erfolg hätten wir vermutlich in Feuerland, wo über Monate hinaus Abend für Abend der ungebuchte Raum erwartungsgemäß total leer wäre.
7.
Wilhelm Entenmann schrieb am 20. Januar 2008 um 19:16
@6. Gilbert:
Knoblauch und Organoselenverbindungen, ja wenn’s denn eine austreibende Wirkung hat, dann soll’s mir recht sein.
Aber der Markt für intelligente und anspruchsvolle politisch inkorrekte Kritik wächst.
Alleine Dein heutiges Posting zur deutschen Sprache ist (mal wieder) sehr amüsant gewesen.
8.
Diane schrieb am 21. Januar 2008 um 01:20
@ Wilhelm
mit dem “darf” 
sag das mal jemand
Also wegschauen, da wo es in der Realität passiert, tue ich nie!
Zivilcourage, das ist, was vielen fehlt heute. Aber nicht mit Gewalt, es helfen manchmal gerade die netten Worte, jemand zu fragen, warum er das tut, was er tut! O.K. nicht jeden mag das liegen …
Sorge Dich nicht lebe, das ist das Prinzip dabei. Wobei es Menschen gibt, die sorgen sich gern …
Und sonst - die Welt ist so gross und man kann sich nicht um jedes sorgen, was geschieht, dann wird man selbst krank und hat am wenigsten davon
@ Gilbert
kein problem, der Kalauer - Spass muss sein!
Nur solltest Du es mal ausprobieren, welche Wirkung es hat, wenn man friedlich und freundlich auf jemand der feindlich gesonnen ist, in Reality zugeht, ganz ruhig und gelassen, ihm vielleicht etwas zu trinken oder zu essen oder beides anbietet, wenn das dort möglch ist … ich sehe hier die Menschen rabiat miteinander umgehen wegen Kleinigkeiten - und das führt zu weiteren Streitigkeiten!!! Aber sie wollen es offenbar nicht anders, dann müssen die damit leben.
Meine Erfahrungen sind andere und zwar mit allen möglichen Kulturen, Religionen, Intelligenzen …, das ist alles kein Hinderungsgrund, freundlich im Umgang zu sein.
Sicher gibt es immer mal Grenzfälle … aber nicht in der Art, wie davon jetzt die Rede ist! So etwas kenne ich für mich privat nicht und auch nicht im öffentlichen Raum, wo ich mich bewege und ich meide sowas nicht! Bin auch mit U-Bahn, Bahn & Co. unterwegs oft und werde manchmal auch mit Handy berieselt von anderen, wo man gern lesen würde in Ruhe am späten Abend im Zug. Da helfen nette Worte, ein Lächeln und kein Haudrauf oder bösartiges Mecker!
- Im übrigen sollte man die Intelligenz und Wissenschaft, wie ich früher wohl schon mal schrieb, nicht zu sehr herausstellen. Das ist lange nicht der endgültige Stand der Dinge. Der Mensch ist klein im Geist in Angesicht der Grösse der Schöpfung!!! Das vergisst er leider sehr oft! Meistens! Und wer das tut, ist nicht friedlicher als die, die dafür nichts übrig haben
Das bringt mich nun glatt wieder auf die 3 Siebe - aber die kennt ihr nicht, oder?
Bye, gute Nacht
Diane
9.
Gilbert schrieb am 21. Januar 2008 um 08:37
@8.Diane:
Das ist richtig und funktioniert auch meistens (umgekehrt natürlich auch; man hat ja auch selbst mal schlechte Laune), so lange die Feindseligkeit kommentmäßig, also verbal oder zumindest mit verbalem Vorspiel abläuft.
Leider gibt es heute in bestimmten Kreisen Leute, die sich nicht “kommentmäßig” verhalten, sondern ohne Grund und Vorwarnung zuschlagen, zur Not jedes Argument als Provokation betrachten oder einen schlicht ausrauben wollen. Das ist zwar eine Minderheit, aber im Zweifelsfall sollte man besser kein Risiko eingehen.
10.
Wilhelm Entenmann schrieb am 21. Januar 2008 um 17:08
@8. Diane:
Solch eine Lebensweise funktioniert zum Beispiel bei uns drüben in Heidelberg oder südlich in Karlsruhe.
Hier aber ist Mannheim. Selbst wenn man wegschauen möchte, dann wird man doch irgendwann reingestoßen.
Den Umgangston, welchen Du vorschlägst, der wird hier eher als Schwäche gesehen. Diese beiden Kulturen der Kommunikation sind nicht miteinander kompatibel bzw. die eine wird irgendwann von der anderen aufgefressen (Bsp.: Schaue doch einmal, wie es den Christen in islam. Ländern ergeht - es wird bald keine mehr geben.)
Seit ich nach Außen hin einen nonverbalen Eindruck vermittle, welcher signalisiert “Achtung, wenn ihr mich anmacht, dann nehme ich mindestens einen oder zwei mit”, wird mir auf wundersame Weise mit orientalischem Respekt begegnet. Allerdings mag ich persönlich solches Auftreten absolut nicht.