Ausländerwahlrecht in Mannheim
Mannheimer Migrationsbeirat fordert Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten bei Kommunalwahlen auch in Mannheim. Migrationsbeirat Mannheim hinter Nuri Tanis fordert Mannheimer Gemeinderat zur Unterstützung eines kommunalen Ausländerwahlrechtes für Nicht-EU-Ausländer auf, welche ihm der Migrationsbeauftragte Claus Preißler gewährt.
Der Mannheimer Gemeinderat soll heute über einen Antrag des Mannheimer Migrationsbeirates abstimmen, sich zukünftig für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzusetzen, wie dessen Prüfung im Koalitionsvertrag von CDU. CSU und SPD vereinbart wurde, aber bislang nicht erfolgt sei (siehe Antrag 402 / 2008, unter 1).
Wie der Mannheimer Morgen berichtet (2), findet es der Vorsitzende des Migrationsbeirates Nuri Tanis “ungerecht”, daß EU-Bürger das aktive und passive kommunale Wahlrecht für Ausländer besitzen, nicht aber Türken wie er.
Ausländerwahrecht: Gegenargumente ungültig, es geht um Einfluss




