DGB fordert Marco Kanne von opponent zur Löschung von Screenshot von Hitler-Kommentar bei DGB-Kampagne zum Mindestlohn auf. Gründe des DGB mit Logo und Urheberrecht gewiss kein Vorwand zur Zensur der freien Meinung. “Du bist Deutschland”-Kritiker Spreeblick mahnt Copyrightvergehen an.

Solidarität für Emmely Das Arbeitsgericht Berlin gab der Kaisers Tengelmann AG Recht, welche der festangestellten Kassiererin Barbara E. “Emmely” nach 31 Jahren kündigte, da sich die Mitarbeiterin unrechtsmäßig Pfandbons im Wert von 1,30 Euro angeeignet habe. Linke Gruppen sind der Meinung, daß die Kündigung politische Gründe habe und die Pfandbons nur Vorwand für die Beseitigung einer unbequemen Mitarbeiterin seien, denn  Emmely sei beim Streik von Ver.di Ende 2007 als als einzige Streikende übrig geblieben [1 bis 4].
Vorwand Unrechtmäßig angeeignete Pfandbons im Wert von 1,30 Euro - mit juristisch sicherlich einwandfreien Kanonen auf arme Spatzen geschossen - auch wir sind der Meinung, daß die Kaisers Tengelmann AG sicherlich nicht an der Hartz-4-Tafel speisen muß, sondern mit dem großen Löffel alle rechtlich sauberen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um eine Opponentin mittels eines Vorwandes loszuwerden.

Update: Wir bitten um Beachtung des Nachtrages ->hier in Sachen “Media-Markt” vs “Media-Blöd und der Veröffentlichung von Screenshots durch “Spiegel Online”.

Einwand: DGB mit Kanone Urheberrecht gegen Opponent Marco Kanne

DGB ermöglichte “Adolf Hitler”-Kommentar
Der Blogger Marco Kanne (”Opponent” ->hier) veröffentlichte am 16.08.2008  den Beitrag “Hitler wirbt für DGB-Mindestlohn ” ->hier, welcher einen Screenshot der DGB-Seite “Mindestlohn - Gesicht zeigen” ->hier zeigt. Auf dem Screenshot sieht man ein Bild von Adolf Hitler und dessen vorgeblichen Kommentar zum Mindestlohn: “Was mirrrr nicht gelungen ist, (Volks-)Genossen, das werrrrrdet ihr schaffen - Die totale Verrrnichtung Deutschlands! Ein Volk! Ein Reich! Ein Mindestlohn!”
Wer diesen Kommentar unter dem Namen “Adolf Hitler” samt Bild auf der Seite “Mindestlohn” eintrug und weshalb die professionell gemachte Seite des DGB den Namen eines verstorbenen Diktators akzeptierte ist unbekannt bzw. sollte dem Webmaster von “Mindestlohn” via Logfiles als IP für eine mögliche strafrechtliche Verfolgung zugänglich sein. In einem Telefonat mit Marco Kanne wurde uns von diesem mitgeteilt, daß er zwar am 16.08.2008 mit dem Beitrag “Digitaler Widerstand: Gewerkschaftspropaganda im Internet bekämpfen!” ->hier auf die Kampagne “Gesicht zeigen” hingewiesen, aber nicht der Verfasser des Kommentars auf der DGB-Seite “Mindestlohn” gewesen sei, sondern lediglich den Kommentar entdeckt, als Screenshot auf seinem Blog dokumentiert  (s.o.) und mit der Frage “Ist der Mindestlohn die Endstufe des Nerobefehls?” kommentiert habe.

Opponent zeigt Gesicht
Unter “Keine Liebesgrüße aus Berlin: DGB-Bundesvorstand bedroht mich” ->hier berichtete Marco Kanne am 21.08.2008 über einen Brief des DGB vom 19.08.2008, in welchem ihn ein DGB-Mensch zur Entfernung des Screenshots mit DGB-Logo bis zum “Freitag, den 22. August 2008, 10.00 Uhr vormittags” auffordert. Unter Verweis auf die, gewiss urheber- und markenrechtlich relevante Tatsache, daß der Screenshot “im Wesentlichen Inhalte unserer Internetseite www.mindestlohn.de sowie das DGB-Logo zeigt”, macht der DGB-Mensch klar, daß sich der DGB “ausdrücklich alle in Betracht kommenden strafrechtlichen wie zivilrechtlichen Schritte gegen” Marco Kanne vorbehält, wenn die gesetzte Frist nicht eingehalten werde.
Heute um 10:00 Uhr (also “vormittags”!) meldete opponent.de ->hier lakonisch: “10 Uhr. Frist abgelaufen. Bild bleibt.”

Solidarität mit Opponent: Du bist Marco Kanne

DGB ist kein Neocon
Auch wenn Marco Kanne nicht der Urheber des Kommentars von “Adolf Hitler” bei der DGB-Kampagne “Gesicht zeigen” ist, so gebührt ihm Dank und Respekt, daß er diesen mit Screenshot der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat und damit nicht nur dokumentiert, daß der Kommentarbereich von “Gesicht zeigen” scheinbar gewisse Schwachstellen aufweist, sondern daß sich eben nicht jeder mit der Mindestlohnkampagne des DGB einverstanden, dabei eine von einer freien Gewerkschaft abweichende freie Meinung zeigt.
Der unbekannte Kommentator berührte mit seiner Äußerung gewiß eine bestimmte Grenze, konnte wohl aber nur durch dies Stilmittel deutlich machen, daß scheinbar seiner Meinung nach das Versprechen auf einen Mindestlohn an die Heilsversprechen der Nazis erinnern würde und die Einführung des Mindestlohns zur wirtschaftlichen “Vernichtung Deutschlands” führen könnte. Eine Meinung, welche dem DGB gewiss unangenehm, aber im Rahmen der freien Meinungsäußerung nicht fremd sein sollte. Schließlich ist der DGB nicht die Kaisers Tengelmann AG, welche scheinbar unter einem juristischen Vorwand (zum Schnäppchenpreis von 1,30 Euro) eine unliebsame Arbeitnehmerin zum Schweigen gebracht hat. Der DGB würde sich gewiß keiner Methoden von knallharten “Neocon”-Kapitalisten bedienen wollen.

Du bist Deutschland, mit Spreeblick
Im September 2005 startete die Kampagne “Du bist Deutschland” ->hier, “eine auf Positives Denken und auf ein neues deutsches Nationalgefühl zielende Social-Marketing-Kampagne” ->hier. Die Kampagne wurde von linken Kreisen kritisiert und auf vielen Blogs karikiert. Nicht wenige sahen in der Kampagne eine höhnische Kampagne von Neocons und verrballhornten “Du bist Deutschland” auf ihren Blogs.
“Du bist Josef Ackermann”, “Du bist Papst Benedikt XVI” oder “Du bist Helmut Kohl”, viele karikierten die Kampagne “Du bist Deutschland” auf bissige Weise, dabei unter Verwendung des Logos und des “Corporate Design” der Kampagne - das Blog “Spreeblick” hat ->hier einige dieser “Karikaturen” dokumentiert. Manche rückten die Kampagne gar in die Nazi-Ecke, nachdem bekannt geworden war, daß aus Ludwigshafen ein Bild von Adolf Hitler mit dem Slogan “Denn du bist Deutschland” existiere, wie das Blog “Spreeblick” ->hier berichtet.

Die Initiatoren von “Du bist Deutschland” haben die Kritik an ihrer Kampagne wohl als freie Meinungsäußerung respektiert und sind in keinem bekannten Fall wegen Verletzung des Logos oder des “Corporate Design” gegen Blogger und andere Kritiker vorgegangen!

Neocon-Solidaritätsposse
Unter dem Titel “Neocon-Solidaritätsposse: Macht Hitler doof?” berichtet das Blog “Spreeblick” heute ->hier über Marco Kanne und den DGB.
Der Beitrag von “Spreeblick” endet mit dem Satz (Hervorhebungen durch uns): “Denn ein Copyrightvergehen ist in der Regel die geringste Sorge von jemandem, der nicht nur den Nationalsozialismus verharmlost, sondern darüber hinaus ausgerechnet den DGB in die Nähe Hitlers rückt.”
Aaah, ja!

Die Erwiderung auf “Spreeblick” von “Opponent” mit dem Titel “Malte, Kopf aus der Spree und nochmal nachgedacht” gibt es ->hier.

Kurzversion
DGB würde sich nicht Methoden von Neocons zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung bedienen, sondern schützt nur seine Rechte, welche indes bei mutmaßlichen Neocon-Kampagnen durch die Nazikeule schwingende Linke getrost ignoriert werden dürfen.
…und bei Tengelmann in Mannheim werden wir nicht mehr einkaufen!

Mannheim, den 22.08.2008, 20:08 Uhr.

Reaktionen aus der (noch) freien Welt der Blogs:
“Freiheit für Marco”, Freunde der offenen Gesellschaft
“Deutsche Abmahnfront (DAF)”, Antibuerokratieteam.net
“DGB vs. Tucholsky”, Filterblog
“Gesicht zeigen!”, drchaos.eu
“Solidarität mit Opponent.de!”, Bavaria for Ron Paul
“DGB-Seite: Werbung für den Mindestlohn mit Adolf Hitler!”, Geisteswelt
“Witzlos/Humorlos”, Der Mitläufer sagt …
“DGB droht mit Klage”, Blogaddict
“Was der DGB von Artikel 5 GG hält…”, B.L.O.G.
“Screenshots, Abmahnwahn und Solidarität mit dem Opponenten”, Der Misanthrop
“Der DGB vs. der freie Geist der Gewerkschaften”, paxx:blog
“Hitler als Kronzeuge für Mindestlohnforderung des DGB genannt”, QuerBlog
“DGB droht Blogger wegen Screenshot mit Prozess”, Gulli
“Wer schreit, hat keine Argumente”, Mikrowelle
“Solidarität mit Marco Kanne”, In dubio pro libertate/Kolia N. Ohmann
“Aus Solidarität der Art, die der DGB nicht kennt.”, 3 Axiome
“Rechtliches in der Zusammenfassung”, Blogs optimieren
“Solidarität mit Marco Kanne (Art.5 GG)”, Dauerfeuer Verarsche
“Meinungsfrei”, davidp.de
“DGB droht Blogger - Opponent und die Drohung vom Gewerkschaftsbund”, tutsi.de
“Der Opponent hält durch”, erzliberal.de
“Von der Arbeiterbewegung zur Prätorianergarde des Leviathan”, Dominik Hennig
“Unliebsame Vordenker”, iuf-Blog
“Goliath gegen David: DGB geht gegen Blogger vor!”, eMaster.de

Quellen zum Fall “Emmely”
[1] LabourNet - Kassiererin streikt: Kaiser’s kündigt
[2] Neues Deutschland - “Bei ver.di ist bisher nur Fehlanzeige”
[3] TAZ - Drangsalierte Kassiererinnen: “Schikanen gibts…”
[4] Welt Online - 1,30 Euro Pfand angeeignet: Fristlose Kündigung