Wahl-O-Mat Bayern
Wahl-O-Mat Bayern muss ÖDP für Bayernwahl aufnehmen. Wahl-O-Mat Bayern 2008 vom Bayerischen Jugendring BJR vor dem Aus? ÖDP bietet Wahl-O-Mat Bayern nach Urteil vom Verwaltungsgericht München Hilfe an. Entscheidung zum Wahl-O-Mat Bayern und der ÖDP eine Chance für kleine Parteien?
Immer ohne die Kleinen Nach einer Einstweiligen Anordnung vom Verwaltungsgericht München darf der Bayrische Jugendring seinen Wahl-O-Mat zur Bayern-Wahl nicht in der geplanten Form ins Internet stellen, sondern muss auch die ÖDP berücksichtigen. Nach Meinung des Gerichts nehme der Wahl-O-Mat einen Einfluss auf die Bildung des Wählerwillens, weshalb die ÖDP einen Anspruch auf die Einbeziehung in den Wahl-O-Mat habe (Az.: M 7 E 08.4347) ->hier.
Während der Bayrische Jugendring auf seiner Homepage das Aus vom Wahl-O-Mat erklärt ->hier, signalisiert die ÖDP ihre Hilfe, damit der Wahl-O-Mat Bayern nicht platzen müsse ->hier. Die Entscheidung vom Verwaltungsgericht wurde von CSU, SPD und FDP kritisiert, für Kultusstaatssekretär Bernd Sibler sei durch die Intervention der ÖDP ein wichtiges Instrument der Demokratie kaputt gemacht worden ->hier.
Ob nun die Mitteilung von Umfrageergebnissen oder aber die Information, welche Partei am besten zu den persönlichen Zielen passt, alle diese Instrumente haben einen Einfluss auf die politische Willensbildung, weshalb dort eigentlich alle Parteien zu nennen wären, denn deren Verschweigen macht die Demokratie kaputt, Herr Kultusstaatssekretär Sibler.
Mannheim, den 09.09.2008, 18:16 Uhr.
Am 10. September 2008 um 11:18 Uhr
Ich finde es sehr übel, dass die ödp mit Ihrem Antrag den Start des Wahlomats vorerst gestoppt hat. Auf der Seite des Bayerischen Jugendrings kommen die kleinen Parteien sehr wohl zu Wort - auch mit ihren z.T. abstrusen und bedenklichen Positionen, z.B. die “BüSo”! -, sodass eine Aufnahme aller Parteien in den Wahlomat zu einer Verwässerung der Ergebnisse führen wird. man lese sich mal die Positionen der NPD oder der Republikaner durch (theoretisches Experiment: ohne Vorherkenntnis der Partei!), dann wird man feststellen, dass diese oft “windelweiche” Positionen einnehmen, die dann - bei Aufnahme dieser Parteien in den Wahlomat - auch entsprechend berücksichtigt werden müssten. Im Ergebnis kämen dann überproportional viele Zustimmungen für die Positionen derartigern Parteien. Und bei Erstwählern, an die der Wahlomat ja primär gerichtet ist, hätte das u.U. fatale Auswirkungen.
Fazit: Die ödp hat mit ihrem Antrag viel Schaden angerichtet und es ist bedauerlich, dass das gericht diesem antrag gefolgt ist!
Am 16. September 2008 um 00:28 Uhr
Zu dem Argument “windesweilche Positionen” das machen auch andere:
Der Bund Naturschutz hat 10 Fragen an die Parteien zur Landtagswahl gestellt. Während fast alle gefragten Parteien zu allen Fragen eindeutig Stellung bezogen haben, hat es die CSU fertiggebracht auf keine einzige Frage eine konkrete Antwort zu geben!
Quelle: -> Zehn BN-Fragen zur Landtagswahl
Vielleicht würde es unserer Demokratie gut tun auch die Extrempositionen - so schlimm die auch sein mögen - den potentiellen Wählern vor Augen zu führen. Ignorieren hilft nicht - wie ja die Wahlen in einigen Bundesländern gezeigt haben!
Also lieber konkrete z.B. 30 Fragen zur Landtagswahl - für wirklich alle Parteien gleich - die diese dann definitiv eindeutig beantworten MÜSSEN um dabei zu sein.
Und wenn man bei so einem alle drin-Wahl-O-Mat dann bei jemand etwas rauskommt das man so nicht erwartet hat, prüft man sich seine politische Einstellung vielleicht mal etwas genauer!