Illegalen Huren in Mannheim Zimmer vermietet, Ehepaar kommt vor Landgericht Mannheim dank Absprache im Hinterzimmer glimpflich davon. Bundesregierung will Absprachen vor Gericht mit Gesetz aus Schmuddelecke holen.

Rotlichtbezirk im Gericht Nicht weil sie Zimmer an Huren aus Osteuropa vermieteten, sondern weil sich diese Prostituierten ohne Papiere illegal in Deutschland aufhielten und in der Mannheimer Neckarstadt ihre Dienste anboten, stand ein Ehepaar vor dem Landgericht Mannheim, welches die beiden Angeklagten nach bereits zweieinhalb Stunden zu je 18 Monaten auf Bewährung und der Zahlung der Mieteinnahmen in Höhe von 70.000 Euro an die Staatskasse verurteilte. Ein Deal im Hinterzimmer machte dies Urteil möglich, welches der Richter mit dem lange Zurückliegen der Straftaten, den Geständnissen und den Einnahmen für die Staatskasse begründete [-> Mannheimer Morgen].
Mit einer Gesetzesvorlage will nun die Bundesregierung [-> Deutscher Bundestag] die längst üblichen “Absprachen aus den Hinterzimmern und den Herrentoiletten ans Licht der Öffentlichkeit” holen (Zypries) und diesen eine gesetzliche Grundlage verschaffen [-> Financial Times Deutschland]. Der schnelle Blowjob unter der Richterrobe, Deutschlands Justizia verkommt zu einem Glory Hole [-> Wikipedia] und nach Zumwinkel, Hartz und Ackermann hatte der Mannheimer Prozess wohl nur zufällig illegale Huren zum Gegenstand.
Mannheim, den 30.01.2009, 09:13 Uhr.
Bildnachweis: Koberfenster im Amsterdamer Rotlichtbezirk Walletjes [-> Wikipedia].

DGB fordert Marco Kanne von opponent zur Löschung von Screenshot von Hitler-Kommentar bei DGB-Kampagne zum Mindestlohn auf. Gründe des DGB mit Logo und Urheberrecht gewiss kein Vorwand zur Zensur der freien Meinung. “Du bist Deutschland”-Kritiker Spreeblick mahnt Copyrightvergehen an.

Solidarität für Emmely Das Arbeitsgericht Berlin gab der Kaisers Tengelmann AG Recht, welche der festangestellten Kassiererin Barbara E. “Emmely” nach 31 Jahren kündigte, da sich die Mitarbeiterin unrechtsmäßig Pfandbons im Wert von 1,30 Euro angeeignet habe. Linke Gruppen sind der Meinung, daß die Kündigung politische Gründe habe und die Pfandbons nur Vorwand für die Beseitigung einer unbequemen Mitarbeiterin seien, denn  Emmely sei beim Streik von Ver.di Ende 2007 als als einzige Streikende übrig geblieben [1 bis 4].
Vorwand Unrechtmäßig angeeignete Pfandbons im Wert von 1,30 Euro - mit juristisch sicherlich einwandfreien Kanonen auf arme Spatzen geschossen - auch wir sind der Meinung, daß die Kaisers Tengelmann AG sicherlich nicht an der Hartz-4-Tafel speisen muß, sondern mit dem großen Löffel alle rechtlich sauberen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um eine Opponentin mittels eines Vorwandes loszuwerden.

Update: Wir bitten um Beachtung des Nachtrages ->hier in Sachen “Media-Markt” vs “Media-Blöd und der Veröffentlichung von Screenshots durch “Spiegel Online”.

Einwand: DGB mit Kanone Urheberrecht gegen Opponent Marco Kanne

Hochzeit in Kirche ohne Trauung im Standesamt für Ehepaare möglich. Neues Gesetz erlaubt Ehe mit Kirchen-Segen ohne Trauschein vom Staat. Was Katholiken und Evangelischen Recht sein könnte, das sollte auch Muslimen erlaubt werden: Nikah bzw. Scharia-Ehe nach Islam-Recht in Deutschland?

Eine Hochzeit ganz in Weiß vor dem Traualtar in der Kirche soll es ab 2009 in Deutschland auch ohne den vorherigen Gang zum Standesamt geben, eine Wilde Ehe mit Segen der Kirche sozusagen. Sich das Ja-Wort für den Bund des Lebens geben, miteinander die Ehe-Ringe tauschen, ohne damit rechtliche Verbindlichkeiten in finanzieller Hinsicht eingehen zu müßen ->hier - wohl nicht nur der Traum vieler Romantiker, sondern auch nüchterner Rechner, welche in einer Kirchen-Ehe auf Versorgungsansprüche aus einer früheren Ehe nicht verzichten möchten ->hier. Allerdings wird die Aufhebung vom 140 Jahre alten “Verbot der kirchlichen Voraustrauung” nur die Katohliken erfreuen, denn die Evangelische Kirche will weiterhin auf die vorherige Trauung nach Zivilrecht bestehen ->hier bzw. ->hier. Somit bleibt die Wilde Ehe ohne Trauschein wohl ein Privileg für die Katholiken, wobei man in der Katholischen Kirche ein Problem legaler Bigamie sieht  ->hier. Bigamie, Polygamie,… Begriffe, welche man so eigentlich nur aus der Nikah ->hier, der islamischen Ehe kennt, welche so in Frankreich fast anerkannt wird ->hier. SchoggoVision: Unsere Redaktion hat zwar den Eindruck, daß man mit der Trennung von kirchlicher und staatlicher Ehe lediglich der sogenannten “Homosexuellen-Ehe” den Weg in die Gesellschaft bahnen möchte, aber wir können uns nicht der Vision verschließen, daß nun auch andere religiöse Gruppierungen auf die Schließung und Führung von Ehen nach ihrem Recht schlagen pochen könnten.
Mannheim, den 04.07.2008, 13:18 Uhr.

EU-Innenkommissar Jacques Barrot fordert ein offenes Europa für Einwanderer aus Afrika und Asien, um Drittländer von Flüchtlingen zu entlasten. Während sich Island mit Schiessbefehl Flüchtlingen aus dem Norden widersetzt, verweigert Dänemark die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Süden.

Die Festung Europa soll nun wohl endgültig fallen und vor dem Ansturm von Bootsflüchtlingen aus Afrika und Asien kapitulieren, könnte man meinen, wenn man über das Strategiepapier der EU-Kommission für einen EU-weiten “Immigrationspakt” liest, welches die EU-Innenminister diese Woche diskutieren. Eine Art Care-Paket für Bootsflüchtlinge, mit welchem die Länder der EU wieder ein Stück mehr Souveränität an die “Flüchtlingshelfer” in Brüssel abgegeben sollen, wenn es um die Steuerung von Asyl- und Arbeitsmarkpolitik geht ->hier und ->hier. Besonders kapitulativ zeigt sich der “Flüchtlingshelfer” und EU-Innenkommissar Jacques Barrot, welcher eine Art Umsiedelungsprogramm von in Drittländern gestrandeten Flüchtlingen aus Afrika und Asien fordert, welche dabei wohl solidarisch auf die geleerten Sozialkassen in Europa verteilt werden sollen ->hier. Wie der glückliche EU-Verweigerer Irland auf dies “Immigrationspaket” reagieren wird, ist bislang nicht bekannt, lediglich aus dem noch glücklicheren Nicht-EU-Land Island werden “knallharte Maßnahmen” gegen illegale weiße “Bootsflüchtlinge” aus dem Norden gemeldet ->hier, während das EU-Land Dänemark demonstriert, daß man kriminelle Flüchtlingshelfer einfach in den Knast steckt ->hier.
Mannheim, den 18.06.2008, 12:35 Uhr.

Einen autofreien Sonntag mit Fahrverbot für Autos einmal im Monat per Gesetz fordert der Grüne Michael Cramer aus Berlin, exzessiver Radfahrer, Buchautor und Ex-Lehrer, der für die Grünen als Abgeordneter im Europäischen Parlament sitzt und dort Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ist.

Die Mischung aus Rückständen alter Dinosaurier und frisch gebranntem Bio-Alkohol, kurz Benzin oder Diesel genannt, sie erzeugt CO2 und Feinstaub, sei damit gefährlich für die Gesundheit und müsse deshalb weg von Deutschlands Strassen, weshalb wohl der Berliner Grüne Michael Cramer ->hier, welcher sich selbst vom Auto befreit hat und nur noch Rad fährt, ->hier in einem Bericht mit Video, und über seine Radtouren an der Berliner Mauer und dem ehemaligen Eisernen Vorhang Bücher schreibt ->hier, bei der Fahrraddemo am vergangenen freiwilligen autofreien Sonntag in Berlin ->hier, deren Ressonanz umstritten ist ->hier, forderte, dass in jedem Monat ein autofreier Sonntag per Gesetz zur Pflicht gemacht werden sollte und regte den Berliner Senat zur Einbringung einer Bundesratsinitiative an, damit das Bundesverkehrsrecht dementsprechend angepasst werde ->hier bzw. ->hier. Die Anregung des studierten Pädagogen und ehemaligen Gymnasiallehrer für Sport und Musik, Michael Cramer MdEP, welcher bereits als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gesessen hat ->hier, dürfte im rot-rosa Berliner Senat gewiss auf einen willigen Ressonanzkörper stossen.
Liebe Schöler,… der gärende Alkohol beginnt zu faseln und so entsteht Heidelbeerfasel oder Heidelbeerfusel, weshalb die wohl gefährliche Mischung aus Löhrern und Grünen per Gesetz zu verbieten sei. Ackermann, holen Sie die Polizei! Luck, rufen Sie die Feuerwehr! ->hier, Sie Pfeiffer.
Mannheim, den 03.06.2008, 10:34 Uhr. | Schoggo-TV Sommerlochprogramm 2008